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Anfechtung von Kündigungen erleichtert

Mit 1. Jänner 2011 längere Fristen für Kündigungsanfechtung.

Mit der Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz sind seit 1. Jänner 2011 längere Fristen für die Kündigungs-anfechtungen gegeben. Bereits im Vorverfahren wurde die Frist für die Stellungnahme durch den Betriebsrat von 5 Arbeitstagen auf 1 Woche (Kalendertage) verlängert und somit auch die ewigen Diskussionen über die Frage, wann in einem Betrieb konkret ein Arbeitstag vorliegt, aus dem Weg geräumt.

Außerdem können nunmehr ArbeitnehmerInnen eine Kündigung binnen 2 Wochen (statt wie bisher 1 Wo-che) bei Gericht anfechten. Die dem Betriebsrat für die Kündigungsanfechtung zur Verfügung stehende Frist von 1 Woche bleibt unverändert bestehen, sodass zunächst der Betriebsrat bei Widerspruch gegen die be-absichtigte Kündigung die sodann ausgesprochene Kündigung binnen 1 Woche anfechten kann. Falls dieser die Klage doch nicht einbringt, kann dann der/die Arbeitnehmer/in binnen 2 Wochen selber die Anfechtung vornehmen.

Leider kam mit der Novelle auch eine kleine negative Veränderung: Für über 50 Jahre alte ArbeitnehmerIn-nen gilt der erhöhte Kündigungsschutz erst bei Vollendung des 2. Beschäftigungsjahres. Das heißt, in den ersten 2 Dienstjahren gibt es keinen erhöhten Kündigungsschutz.

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